„Die EU vor dem Zerfall?“ Veranstaltung mit Andrej Hunko
Veranstaltungsbericht, 12.7.2016, Saarbrücken
Andrej Hunko stellte zuerst die sozialen und politischen Verwerfungen in Griechenland als Folge der aufgezwungenen Austeritätspolitik dar. Als Grundlage zum Verständnis dieser Politik folgte ein Exkurs über die grundlegenden Strukturen innerhalb der EU am Beispiel der Maastrichter Verträge und dem Vertrag von Lissabon, die er kritisierte. Das Dogma der dreiprozentigen Neuverschuldung und dass die Kreditaufnahme eines EU-Mitgliedsstaats insgesamt nicht mehr als 60 Prozent des Haushalts überschreiten darf, sei festgeschriebener Neoliberalismus. Diese Form der europäischen Integration hätte im Endeffekt die Probleme geschaffen, die die Krise begünstigten. Die wirtschaftspolitischen Zwänge, die sich die Mitgliedstaaten der EU auferlegt hätten und die aktuelle Konstruktion der Eurozone hätten dazu geführt, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern vergrößern. Und das obwohl angeblich ein Ziel der EU ist, für eine „Kohäsion“ zwischen den Mitgliedern, also für eine Angleichung der Lebensverhältnisse, zu sorgen. Es seien diese strukturellen Probleme, die zu einer „deutschen EU“ geführt haben, in der Deutschland wirtschaftlich und politisch den Ton angibt. Für die meisten anderen Länder bedeute diese Form der Integration jedoch Deindustrialisierung und antisoziale Kürzungspolitik, um sich der enorm hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch „innere Abwertung“ anzupassen.
Es folgte in einem nächsten Vortragsabschnitt eine Beschreibung der Krise ab 2008 und dem Umgang mit den Krisenfolgen in den einzelnen Ländern sowie der Krisenpolitik der EU. Auf der Erläuterung zu den ideologischen Grundlagen der Austeritätspolitik sowie ihrer Auswirkungen folgte eine entsprechende Kritik aus Perspektive der Linken.
In einem nächsten Schritt wurden die politischen Forderungen der Linken dargelegt und auf weitergehende Forderungen im Rahmen linker europaweiter Initiativen hingewiesen.
Die daran anschließende Diskussion knüpfte an die Ausführungen über Erfahrungen der linken Oppositionsbewegungen sowie linker Parteien wie Syriza in Griechenland an. Alternativen, die ein soziales und demokratisches Europa von links einfordern seien zu unterstützen um nicht den aufkommenden rechtspopulistischen Parteien dieses Thema zu überlassen. Mit welchen Themen und Forderungen sich eine linke Bewegung positionieren sollte und welche Bündnispartner und politischen Kräfte dabei kooperieren könnten, blieb eine offene Frage.
