Zur Krise europäischer Politik
Im Namen der Gruppe „Griechenlandsolidarität Saarbücken“, anlässlich des Europatages, eine Einschätzung zur europäischen Politik und zur Entwicklung der EU.
Die Gruppe „Griechenlandsolidarität Saarbücken“ hat sich vor einigen Jahren gegründet, als klar wurde, das die griechische Bevölkerung die Hauptlasten der Eurorettungspolitik tragen würde und die von deutscher Seite geprägte Eurorettungspolitik die sozialen Spannungen innerhalb der Union vertiefen würde.
Gerade in der Krise ist es wichtig, unterschiedliche Einschätzungen zum europäischen Zusammenleben und zu Entwicklungen in der Union zur Diskussion zu stellen.
In unserem Beitrag geht es um die Frage, warum die antieuropäische, die nationalistische Propaganda erfolgreicher geworden ist.
Die Verheißungen europäischer Politik verlieren offensichtlich an Glaubwürdigkeit.
Immer mehr Menschen in Europa zweifeln daran, dass die europäische Politik
– zu mehr Vertrauen zwischen den europäischen Nationen führt
– eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirkt
– oder für sie mit mehr Freiheit und selbstbestimmter Mobilität verbunden ist.
Die Versprechen der europäischen Zusammenarbeit Friede, Wohlstand und Freiheit scheinen sich mit den Jahrzehnten in ihr Gegenteil verkehrt zu haben.
Warum?
Die Europäische Politik, hat uns mit dem Binnenmarkt, dem Euro und der Eurostabilisierungspolitik eine autoritäre Wettbewerbsordnung beschert.
Diese grenzt eine wachsende Zahl von Verlierern auf Dauer aus,
– trennt Verliererstaaten und Gewinnerstaaten,
– diktiert den Verliererstaaten Privatisierungsmaßnahmen zur Haushaltssanierung auf,
– fordert die Rücknahme sozialer Sicherheiten und beschränkt soziale Grundrechte
Überall in Europa nehmen die sozialen Spannungen zu. Der Ellbogenkampf ist, – forciert durch diese europäische Politik – zur dominanten Form europäischen Zusammenlebens geworden und die von der Demokratie Enttäuschten suchen ihre Sündenböcke wieder in den Fremden und Schwachen.
Diese wettbewerbsgesteuerte Marktwirtschaft einschließlich des Euroreglements, wurde uns jahrzehntelang als Bereicherung und risikoloses Unterfangen angepriesen.
Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Europäer/ -innen – – wurde in Aussicht gestellt.
Die unterschiedlichen länderspezifischen Lohnniveaus sollten – so wurde es ursprünglich versprochen – nicht gegeneinander ausgespielt werden, wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen.
Auch steuerrechtliche Unterschiede sollten nicht systematisch zu Gunsten unternehmerischer Kalkulationen und einzelstaatlichen Interessen genutzt werden.
Dies alles, diese Versprechungen sind Geschichte, aber eine Geschichte, die Europa tief in soziale Spannungen getrieben hat. Das soziale Gefälle in den Mitgliedstaaten wächst, Verliererstaaten stehen Gewinnerstaaten gegenüber.
Zum Verständnis dieser Entwicklung in der Europäischen Union möchte ich noch kurz auf die deutsche Europapolitik eingehen.
Zur deutschen Europapolitik
In diesem Zusammenhang muss die deutsche Europapolitik erwähnt werden: Bekanntlich ist es schwierig im Rahmen zwischenstaatlicher Verhandlungen, die den Einzelstaaten nach wie vor zur Optimierung „ihrer“ Interessen dienen, Einigung zu erzielen. Das heißt aber nicht, dass es keine Resultate gibt
Die deutsche Europapolitik hat – wie allgemein bekannt – der Wirtschafts- und Währungsunion in den letzten Jahren ihren Stempel aufgedrückt.
Diese Politik hat gerade in den Verliererstaaten zu erheblichen Einschränkungen sozialer Grundrechte geführt, massenhaft Elend hervorgebracht und letztlich soziale Spannungen zu Gunsten der nationalistischen Propaganda verstärkt.
Die deutsche Europapolitik betreibt ein gefährliches Doppelspiel. Sie ist brandgefährlich: Sie inszeniert sich in der Öffentlichkeit tendenziell als Opfer derjenigen Staaten, „die auf Kosten anderer Leben wollen“. Die deutsche Europapolitik gebärdet sich als eine von fremden Mächten bedrohte Lebensform.
Tatsächlich aber hat sie in der Eurorettungspolitik den anderen Mitgliedstaaten ihre Regeln auf diktiert, weshalb die deutsche Wirtschaft, nach wie vor am stärksten vom Euroraum und der Eurorettungspolitik profitiert kann.
Dieses Doppelspiel stärkt auch die Kräfte der antidemokratischen und nationalistischen Propaganda.
Keine gute Nachrichten, aber die europäische Zusammenarbeit ist nur zu retten, wenn verhindert wird, dass die europäische Politik selbst die sozialen Spannungen in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten vertieft.
Es geht nicht einfach um mehr oder weniger Europa. Es geht um ein besseres Europa!
Es geht darum, die demokratischen Spielräume, die sozialen Grundrechte und sozialen Sicherheit, die in den Verfassungen der europäischen Staaten verankert sind zu stärken.
Nur so kann europäisches Zusammenleben gelingen!