an die saarländischen Bundestagsabgeordneten.
Saarbrücken, den 6.12.2021
Die Griechenlandsolidarität Saarbrücken wendet sich an Sie als saarländischen
Bundestagsabgeordneten mit folgendem Appell zur Aufnahme Geflüchteter:
Die EU hat von 2015 bis heute keinen Modus entwickelt, einen Umgang mit Flüchtlingen
zu finden und deren Ankunft und Aufnahme menschenwürdig zu gestalten und die
entstehenden Lasten zu verteilen.
Mit Abschottungspolitik gegen Migration und Asyl nimmt die EU ihre Werte wie
Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und Achtung der Menschenwürde nicht
so genau.
Das Sterben im Mittelmeer wird hingenommen, Geflüchtete werden in gefängnisartigen
Lagern eingepfercht und an den Außengrenzen mit brutaler Gewalt zurückgedrängt. Die
italienischen und griechischen Justizbehörden verfolgen Seenotretter strafrechtlich wegen
Beihilfe zu irregulärer Einreise, obwohl Seenotrettung eine völkerrechtliche Pflicht ist.
Die technologische Aufrüstung der Außengrenzen verschlingt Unsummen an
Steuergeldern und das Recht auf Asyl wird dort ausgesetzt. Das Ziel scheint zu sein, die
Mobilität nach Europa zu stoppen!
Jeder der vor Verfolgung oder ernsthaftem Schaden in seinem Herkunftsland flieht, hat
nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (28. Juli 1951), nach
Artikel 18 das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Asyl ist ein
Grundrecht!
Es ist beschämend und unmenschlich, dass Regierende und Parlamentarier*innen nicht in
der Lage sind, Weichen zu stellen für einesichere Zukunft für alle diese Menschen.
Deshalb fordern wir Sie dringend auf, sich für die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter zu ermöglichen und zu beschleunigen,
die Menschen dorthin zu bringen, wo die Bereitschaft der Bevölkerung schon besteht.
Außerdem erfordert die Reduzierung der Ursachen von Flucht und Migration
Veränderungen in Deutschland und den Industriestaaten, denn unsere Wirtschafts- und
Lebensweise sind mit verantwortlich. Bundesregierung und EU müssen sich für eine
gerechte globale Ordnung einsetzen.
Vielen Dank für Ihr Engagement!